Satzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der am 28.06.1990 gegründete Verein führt den Namen "Polizeisportverein (PSV) Olympia Berlin e.V." Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Sein Sitz ist in Berlin.
2. Der Verein ist Mitglied  in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin e.V., deren Sportarten im Verein betrieben werden, und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und zwar durch Ausübung des Sports.
Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung und Ausübung  des Sports insbesondere der Sportarten Judo, Turnen, Sportschießen, Leichtathletik und Radsport. Der Verein fördert den Kinder-, Jugend-, Erwachsenen-, Breiten-, Wettkampf-, Gesundheits- und Seniorensport Die Mitglieder nehmen am regelmäßigen Training und an den Wettkämpfen teil.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Organe des Vereins(§8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
4. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus  Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:
a) den erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres 
b) den jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
c) den Ehrenmitgliedern
d) den  Mitgliedern mit zeitlich befristeter Mitgliedschaft für zeitlich befristete Sportangebote

 

§ 4 Gliederung

Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbständige Abteilung gegründet werden.
Die Abteilungen regeln ihre sportlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen wird. Für die Abteilungsversammlungen sowie die  Zusammensetzung und Wahlen der Abteilungsvorstände gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

 

§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Satzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a)  Austritt
b)  Ausschluß
c)  Tod
d) Löschen des Vereins
4. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Halbjahresende/Jahresende. Mitglieder mit befristeter Mitgliedschaft nach §3 d) scheiden nach Ablauf der Frist ohne weitere Erklärung aus.
5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen.
6. Ausgeschlossene oder ausgeschieden Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegenüber dem Verein müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch einen eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

 

§ 6 Rechte und Pflichten

1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes  an  Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen  verpflichtet. Die Höhe der Mindestbeiträge beschließt  die Mitgliederversammlung .

 

§ 7 Maßregelung

1. Gegen Mitglieder – ausgenommen Ehrenmitglieder – können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:
a ) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse
b ) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung
c ) wegen Vereinsschädigen Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens
d ) wegen unehrenhafter Handlungen
2. Maßregelungen sind:
a ) Verweis
b ) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins
c ) Ausschluß aus dem Verein
3. In den Fällen & 7 Abs. 1.a ), c ) und  d ) ist vor der Entscheidung über die Maßregelung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Beschwerdeausschuss zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeausschuss entscheidet endgültig. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt.

 

 § 8 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a ) die Mitgliederversammlung
b ) der Vorstand
c ) der Beschwerdeausschuss

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
Die wichtigste Versammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:
a. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
b. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
c. Entlastung und Wahl des Vorstandes
d. Wahl der Kassenprüfer
e. Wahl de Mitglieder für satzungsgemäß vorgesehene Ausschüsse
f. Festsetzung von Mindestbeiträgen, Umlage und deren Fälligkeit
g. Genehmigung des Haushaltsplanes
h. Satzungsänderungen
i. Beschlüsse über Anträge
j. Ernennung/ Abberufung von Ehrenmitgliedern nach §12
k. Auflösung des Vereins  
2. Die Hauptversammlung findet einmal jährlich statt, sie sollte im ersten Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
3. Die Einberufung von Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mittels Aushang in der Geschäftsstelle mindestens vier Wochen vorher. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszweckes erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
6. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von fünf v.H. der stimmberechtigten  Anwesenden beantragt wird.
7. Anträge können gestellt werden:
a. von jedem erwachsenen Mitglied  ( § 3 )
b. dem Vorstand
8. Anträge auf Satzungsänderungen müssen acht Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.
9. Andere Anträge müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim   Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Versammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
10. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder 20 v.H der erwachsenen Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe fordern

 

§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Mitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres besitzen Stimmen - und Wahlrecht.
2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3. Gewählt werden können alle  geschäftsfähigen Mitglieder ab Vollendung des 18. Lebensjahres.
4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

 

§ 11 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem 2. Vorsitzenden
c. dem Kassenwart
d. dem Sportwart
e. dem Jugendwart
2. . Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und  der  Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilung und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen
3. Vorstand im Sinne BGB §26 sind:
1. der Vorsitzende
2. der 2. Vorsitzende
3. der Sportwart
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
4. Die Mitglieder des Vorstand werden für jeweils für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben  bis zur Neuwahl im Amt
5. Der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter  leitet die Mitgliederversammlung. Von den Mitgliederversammlungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Schriftführer unterzeichnet werden muss.

 

§ 12 Ehrenmitglieder

1. Durch die Mitgliederversammlung  könne Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben mit  Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Ehrenmitglieder haben auf der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

 

§ 13 Beschwerdeausschuß

 Der Beschwerdeausschuß besteht aus drei erwachsenen Mitglieder des Vereins die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird für zwei Jahre gewählt.

 

§ 14 Kassenprüfer

 1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstandes oder einem Ausschusses angehören dürfen. Die Kassenprüfer haben die Kassen des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils einen schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer berichten der Mitgliederversammlung über ihre Prüfung  und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

 

§ 15 Auflösung

1. . Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen  Stimmberechtigten
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß §2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

§ 16 Inkrafttreten

Die Satzung vom 22.01.1991, zuletzt geändert und neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03.04.2006 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.04.2009 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.04.2010 geändert und neu gefasst.
Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister bei Amtsgericht Charlottenburg in Kraft.